ses-con®

smart environment solution concept®

Impressum

ses-con® Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Aachener Straße 624, 50226 Frechen
Geschäftsführer: A. Freitag I Tel.: +49 (0) 2234 979264-1 I Fax: +49 (0) 2234 979264-2 I
Amtsgericht Köln I HRB 89434 I St.-Nr.: 224/5739/2559

Lieferungs-, Zahlungs- sowie Geschäfts- bedingungen

I. Geltungsbereich
• Die nachstehenden Lieferungs-, Zahlungs- sowie Geschäftsbedingungen (»Geschäftsbedingungen«) gelten für den zwischen der ses-con® Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (»ses-con®«) und dem jeweiligen Auftraggeber (»Kunde«) geschlossenen Vertrag über die Durchführung von Sanierungsarbeiten und sonstiger damit im Zusammenhang stehender Leistungen, einschließlich der Lieferung und Montag von für diese Leistungen notwendiger Waren (»Auftrag«).
• Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ses-con® einen Auftrag durchführt, ohne solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Abweichungen vom Auftrag oder von diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere mündliche Nebenabreden mit Vertriebsmitarbeitern der ses-con®, gelten nur, wenn die Geschäftsleitung der ses-con® ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

II. Angebot und Vertragsschluss
• Alle Angebote der ses-con® sind bis zum schriftlichen Abschluss eines Auftrags zwischen der ses-con® und dem Kunden freibleibend und unverbindlich.
• Sämtliche Rechte an Abbildungen, Zeichnungen sowie an anderen Unterlagen, die im Zusammenhang mit Angeboten der ses-con® dem Kunden präsentiert werden, verbleiben bei der ses-con® und sind nicht verbindlich für den Auftrag, soweit sie nicht von der ses-con® ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
• Die ses-con® behält sich vor, von einem Auftrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass die mit dem Kunden vereinbarte Durchführung von Leistungen, insbesondere die Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten, einschließlich des funktionsfähigen Einbaus der im jeweiligen Auftrag im Einzelnen bezeichneten Waren, aus technischen Gründen nicht möglich ist. Für die bis zu einem solchen Rücktritt der ses-con® durchgeführten Leistungen hat der Kunde an die ses-con® Wertersatz zu leisten, es sei denn, dass der Kunde es nicht zu vertreten hat, dass die ses-con® mit den Kanalsanierungsarbeiten begonnen hat, obwohl die vereinbarten Leistungen, insbesondere die Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten, aus technischen Gründen nicht möglich sind.

III. Leistungsumfang
Zum Leistungsumfang der ses-con® gehören ausschließlich die im jeweiligen Auftrag im Einzelnen aufgeführten und benannten Leistungen.

IV. Preise/Zahlungsbedingungen
• Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Transport-, An- und Abreise- sowie Montagekosten sind in dem zwischen der ses-con® und dem Kunden vereinbarten und im Auftrag schriftlich festgehaltenen Gesamtpreis (»Gesamtpreis«) mitenthalten.
• Der in einem Auftrag vereinbarte Gesamtpreis ist 5 Tage nach Ausführung der im Auftrag im Einzelnen aufgezählten Leistungen zur Zahlung fällig.
• Im Zusammenhang mit Kanalsanierungsarbeiten erstellte Gutachten und Aufnahmen erhält ein Kunde von der ses-con® erst ausgehändigt, wenn mindestens 90 % des Gesamtpreises für die Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten an die ses-con® gezahlt worden sind.
• Mitarbeiter der ses-con®, insbesondere Außendienstmitarbeiter, sind nicht berechtigt, Zahlungen mit Erfüllungswirkung entgegenzunehmen.
• Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die ses-con® berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem im Zeitpunkt des jeweiligen Verzugseintritts geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt der ses-con® vorbehalten.
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt durch die ses-con® vor, und tritt die ses-con® daraufhin von einem Auftrag zurück, steht der ses-con® für den entgangenen Gewinn sowie für die mit der Bearbeitung des Vertrages verbundenen Kosten ein pauschaler Schadenersatzanspruch i. H. v. 15 % des vereinbarten Gesamtpreises für den Auftrag zu. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn entweder die ses-con® einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
• Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass der im Auftrag festgehaltene Gesamtpreis unabhängig davon zu bezahlen ist, ob bzw. in welcher Höhe bzw. wann eine Versicherung des Kunden die Kosten für die in einem Auftrag vereinbarten Leistungen übernimmt.

V. Liefer- und Leistungszeit
• Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Transport-, An- und Abreise- sowie Montagekosten sind in dem zwischen der ses-con® und dem Kunden vereinbarten und im Auftrag schriftlich festgehaltenen Gesamtpreis (»Gesamtpreis«) mitenthalten.
• Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich und schriftlich zwischen ses-con® und dem Kunden im Zusammenhang mit einem Auftrag als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindlich.
Falls die ses-con® eine als verbindlich vereinbarte Frist nicht einhält oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät und dies zu vertreten hat, hat der Kunde der ses-con® eine angemessene Nachfrist - beginnend frühestens mit dem Tag des Eingangs des Schreibens, mit dem in Verzug gesetzt wird, oder im Fall eines kalendermäßig bestimmten Termins beginnend mit dem Ablauf des vereinbarten Termins - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf einer auf diese Weise gesetzten Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
• Die ses-con® ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und für den Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

VI. Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt, auch unter Berücksichtigung kaufmännisch sorgfältiger Planung und Vorsorge, außerhalb des Einflussbereiches der ses-con® liegen (wie z. B. Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, Verfügungen von hoher Hand), die Verfügbarkeit der im Auftrag vereinbarten Leistungen reduzieren, so dass die ses-con® ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, ist die ses-con® für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren aus dem Auftrag sich ergebenden vertraglichen Verpflichtungen entbunden und nicht verpflichtet, Waren bei Dritten zu beschaffen. Dies gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für die ses-con® nachhaltig unwirtschaftlich machen oder wenn diese Ereignisse und Umstände bei Vorlieferanten der ses-con® vorliegen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, ist der Kunde berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten.

VII. Gewährleistung
• Für Mängel an den im Auftrag im Einzelnen aufgezählten Leistungen leistet die ses-con® Gewähr entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (§ 634 BGB).
• Bei Sachmängeln ist die ses-con® zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Erst im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nacherfüllung, kann der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Auftrag zurücktreten oder den im Auftrag vereinbarten Preis angemessen mindern. Von einem Fehlschlagen kann in aller Regel erst dann ausgegangen werden, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche der ses-con® gescheitert sind. • ses-con® ist nicht für mangelhafte Leistungen von Unternehmen verantwortlich, die der Kunde zusätzlich neben ses-con® für die Durchführung von Leistungen einsetzt, über die mit ses-con® ein Auftrag vereinbart wurde.

VIII. Haftung
Eine Haftung der ses-con® auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
• wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sogenannte Kardinalspflicht) aus dem Auftrag durch die ses-con®, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen beruht, oder
• wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der ses-con®, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, oder
• wenn es sich um einen Schaden handelt, der von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst wird.

IX. Wertersatz bei ausgeübtem Widerrufsrecht
Sofern ein Kunde der ses-con® zum Widerruf eines Auftrags berechtigt ist und von diesem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem die ses-con® bereits mit Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Kanalsanierungsarbeiten oder sonstiger Leistungen begonnen hat, steht der ses-con® ein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 80 % des Gesamtpreises für bereits erbrachte Leistungen zu. Der Wertersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die ses-con® einen höheren oder der Kunde einen geringeren Wert der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen nachweist.

X. Eigentumsvorbehalt
Die ses-con® behält sich das Eigentum an den im Rahmen des Auftrags gelieferten Waren bis zum Eingang aller im Auftrag vereinbarten Zahlungen vor.

XI. Sonstiges
• Die Vertragsbeziehung zwischen der ses-con® und dem Kunden regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
• Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder werden, sollen die übrigen Regelungen des Auftrags und / oder dieser Geschäftsbedingungen gleichwohl Bestand haben. Die unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt.
• Gerichtsstand ist ausschließlich Köln.